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4369 Treffer
  • 03.05.2024 – 17:36

    Frankfurter Rundschau

    Appeasement hilft nicht

    Frankfurt (ots) - Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind nicht neu. Derlei Attacken richten sich auch nicht gegen Deutschland allein. Verwunderlich ist lediglich, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen über derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, dass der Krieg in der Ukraine Teil eines ...

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  • 02.05.2024 – 17:15

    Frankfurter Rundschau

    Hilfe zum Leben

    Frankfurt (ots) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte vor Monaten ein Konzept für eine bessere Suizidprävention vorlegen. Dass er die Frist des Bundestags verstreichen ließ, ist symptomatisch dafür, wie fahrlässig Deutschland mit dem Thema umgeht. Die seit Jahren hohe Zahl von Selbsttötungen ist zuletzt gestiegen. Es sind verzweifelte Menschen, die sich erhängen, in den Tod springen, sich vergiften, vor einen Zug werfen. Es braucht dringend verlässliche Hilfe. ...

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  • 01.05.2024 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Erfolg fortsetzen

    Frankfurt (ots) - Der Erfolg der EU-Osterweiterung zeigt, dass die Europäische Union mehr kann als Kritikerinnen und Skeptiker ihr zutrauen. Denn was heute fast alle feiern, war vor 20 Jahren umstritten, nahmen vor allem hierzulande viele als Grund, um Wohlstandsverlust oder gar den Untergang des Bündnisses zu prophezeien. Die positive Bilanz der Osterweiterung ist also ein Grund mehr, weniger verzagt die anstehenden Herausforderungen wie die versprochene Aufnahme der ...

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  • 29.04.2024 – 17:46

    Frankfurter Rundschau

    Worte reichen nicht

    Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung in der Ukraine aufzuhellen und von den schlechten Nachrichten von der Front abzulenken. Deshalb besuchte Stoltenberg überraschend Kiew und sagte, das Land sei noch nicht verloren. Und Selenskyj pries mit vielen Worten das Sicherheitsabkommen mit den USA, das es noch nicht gibt. Bei so viel Wortgeklingel ahnt man, wie ...

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  • 28.04.2024 – 17:54

    Frankfurter Rundschau

    Nebensächliche Debatte

    Frankfurt (ots) - So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland möge dem überfallenen Land Taurus-Marschflugkörper schicken, so sicher war das Nein dazu von Kanzler Olaf Scholz. Und so wenig man dessen Argumente dafür überzeugend finden mag, so unwichtig ist es, diese Debatte erneut zu führen. Zum einen kann die Ukraine mit den US-Projektilen wie gewünscht die russischen Nachschublinien angreifen ...

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  • 26.04.2024 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Schönreden hilft nicht

    Frankfurt (ots) - Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing gesteuert wird. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der von ihm verantwortete Sektor im Jahr 2024 rund 18 Prozent mehr CO2 ausstößt, als das gesetzliche ...

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  • 25.04.2024 – 17:41

    Frankfurter Rundschau

    Der doppelte Macron

    Frankfurt (ots) - Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu "Europe", wie er die Europäische Union nur nennt, mündete in ein flammendes Bekenntnis zu den humanistischen Werten der europäischen Demokratien. Dass sein Auftritt in der altehrwürdigen Universität Sorbonne in Paris zugleich biedere wahlpolitische Akzente barg, ist für den 46-jährigen Franzosen kein Widerspruch. Anderthalb Monate vor den Europawahlen ...

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  • 24.04.2024 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Schwierig, aber unverzichtbar

    Frankfurt (ots) - Am Besuchsprogramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Türkei ließ sich bereits ablesen, wie distanziert das Verhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erst zum Schluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Steinmeier in Ankara mit Erdogan zusammen. Schließlich gibt es viele Themen, bei denen Berlin und Ankara über Kreuz liegen. Erdogan bezeichnet etwa die Hamas nach deren brutalen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober als ...

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  • 23.04.2024 – 18:16

    Frankfurter Rundschau

    Nicht so negativ

    Frankfurt (ots) - Wer aus der Studie "Jugend in Deutschland 2024" nur das Negative herausliest, sollte nicht vergessen: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, deutet mit dreien auf sich. Es stimmt zwar, dass viele Befragte depressiv und erschöpft sind, sich keine Illusionen über die Zukunft machen und zu allem Überfluss 20 Prozent AfD wählen würden. Doch unterscheiden sie sich damit kaum von Älteren. Unterschlagen werden sollte nicht, dass die Generation Z politisch und ...

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  • 22.04.2024 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Zu viel Waffen

    Frankfurt (ots) - Die Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den weltweiten Militärausgaben sind beängstigend, doch leider nicht überraschend. So war mit dem russischen Überfall auf die Ukraine klar, dass Kiew und deren Verbündeten viel Geld ausgeben müssen, damit Ukrainerinnen und Ukrainer sich verteidigen können. Ähnliches gilt für Chinas Machtstreben, auf den Japan und andere Staaten mit Aufrüstung reagieren. Und so berechtigt es auch ist von Sipri, ...

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  • 21.04.2024 – 14:47

    Frankfurter Rundschau

    Aiwangers Kampfansage

    Frankfurter Rundschau (ots) - Hubert Aiwanger als Bundeswirtschaftsminister - dafür ist die Kleinpartei Freie Wähler zu klein und die bundespolitische Konkurrenz zu groß. Eine realistische Perspektive ist das nicht. |Aber was ist es dann? Sicherlich eine Frage des Geldes: Ohne Aiwangers bundesweit bekanntes Gesicht auf den Plakaten würden die Freien Wähler deutlich schlechter abschneiden und somit in Sachen Parteienfinanzierung Einbußen erleben. Auch ist es eine ...

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  • 19.04.2024 – 15:08

    Frankfurter Rundschau

    Warten auf die SPD

    Frankfurter Rundschau (ots) - Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein - ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass ...

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  • 16.04.2024 – 16:41

    Frankfurter Rundschau

    Krampf um Muslime

    Frankfurt (ots) - Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Musliminnen und Muslime sind. Nichts zeigt das deutlicher als ihre Mühe, einen passenden Satz für ihr Grundsatzprogramm zu finden. Dabei macht die neue Variante nichts besser. Christdemokraten wie Wolfgang Schäuble und Christian Wulff haben schon vor mehr als einem Jahrzehnt die Selbstverständlichkeit ausgesprochen, ...

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  • 15.04.2024 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Wissing muss nachlegen

    Frankfurt (ots) - Die Hängepartie beim Klimaschutzgesetz und beim Solarpaket ist vorbei - die Koalitionspartner haben sich geeinigt. Grüne und SPD haben im Bundestag offenbar erreicht, dass bei Klimaschutzprogrammen noch weiter in die Zukunft geschaut werden muss, nämlich bis zum Jahr 2040. Das ist an sich nicht schlecht, denn je näher wir der Klimaneutralität (geplant für 2045) kommen, desto schwieriger wird Klimaschutz. Da ist es wichtig, dass langfristig gedacht ...

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  • 14.04.2024 – 18:19

    Frankfurter Rundschau

    Eskalation stoppen

    Frankfurt (ots) - Auf den erwartbaren und durch nichts zu rechtfertigenden ersten direkten Angriff Irans auf Israel sollte die Regierung von Benjamin Netanjahu besonnen reagieren und den dauerhaften Konflikt mit dem Mullah-Regime nicht weiter eskalieren, damit er nicht unkontrolliert in einen offenen Krieg mündet. Netanjahu könnte zurückhaltend reagieren, weil er sich in dieser Etappe der Auseinandersetzung durchaus als Sieger fühlen kann. Mutmaßlich israelische ...

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  • 12.04.2024 – 18:12

    Frankfurter Rundschau

    Durchsichtiges Manöver

    Frankfurt (ots) - Prinzipiell hat Volker Wissing recht: Sein Ressort hat im 2023 zum wiederholten Mal sein Klimaziel verfehlt. Deshalb ist er laut dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Lücke zu schließen. Mit seiner Drohung, dass Fahrverbote an Wochenenden notwendig sein könnten, wenn die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht bald kommt, will er das Klimaschutzgesetz schlechtmachen und so seine Koalitionspartner unter Druck setzen. ...

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  • 11.04.2024 – 17:49

    Frankfurter Rundschau

    Gebrochenes Versprechen

    Frankfurt (ots) - Scholz hat als Kanzlerkandidat versprochen, das Problem zu lösen. Er werde den Neubau kräftig ankurbeln, hatte er getönt. Schließlich habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister gezeigt, dass und wie es geht. 400.000 neue Wohnungen werde eine Regierung unter seiner Führung pro Jahr schaffen, erklärte Scholz. Das sei kein Hexenwerk. "Man muss nur wollen." Seit zweieinhalb Jahren regiert die Ampel nun, und es zeigt sich, dass das mit dem Wollen ...

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  • 10.04.2024 – 17:19

    Frankfurter Rundschau

    Europas Ausverkauf

    Frankfurt (ots) - Die Europäische Union schafft ein Asylsystem, das mit großen Zielen verknüpft wird: Es sollen weniger Menschen in die EU flüchten, sie sollen gerechter zwischen den Staaten verteilt werden und wenn es gut läuft, soll damit den rassistischen Parteien in der EU das Wasser abgegraben werden. Das hört sich gut an. Doch es spricht nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Der Leidensdruck durch Kriege, Armut und Hoffnungslosigkeit ist einfach zu ...

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  • 10.04.2024 – 12:33

    BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

    Theodor-Wolff-Preis: Jury nominiert 15 Beiträge

    Berlin (ots) - Die Jury für den Journalistenpreis der Digitalpublisher und Zeitungsverleger - Theodor-Wolff-Preis (TWP) hat 15 Beiträge für die renommierteste Auszeichnung nominiert, die die Zeitungsbranche zu vergeben hat. In der Kategorie Reportage wurden nominiert: Sean-Elias Ansa, "Mein Leben auf der Straße" (wochentaz, Berlin), Issio Ehrich,"Generäle an die Macht!" (Die Zeit, Hamburg), Tanja Stelzer, "Ich muss ...

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  • 09.04.2024 – 17:21

    Frankfurter Rundschau

    Das Ende der Gängelung

    Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...

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  • 09.04.2024 – 11:51

    Frankfurter Rundschau

    Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren

    Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...

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  • 08.04.2024 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Verlässlicher Freund

    Frankfurt (ots) - Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deutschen, die keine Atommacht sind und deren Bundeswehr oft Anlass zu Spott geboten hat, nun militärisch einiges zutraut. Hat der Umstand, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang nirgends mit knallenden Stiefeln aufgetreten ist, Vertrauen geschaffen? ...

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  • 07.04.2024 – 14:35

    Frankfurter Rundschau

    Wahl in Putins Sinne

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Slowakei ist ein zweiter, Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner von EU und Nato zu sein. Er verkündet, "die gespaltene Slowakei" zu einen. Das alles ist das dreiste Gegenteil von Faktizität, ganz im Stil von ...

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  • 05.04.2024 – 16:09

    Frankfurter Rundschau

    Geschenkte Lebenszeit

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es gibt kaum ein Geschenk, das für viele Menschen attraktiver wäre als mehr Lebenszeit - und das zugleich weniger erreichbar erscheint. Dabei hat die Menschheit sich dieses Geschenk tatsächlich erarbeitet, Kriegen und Pandemien zum Trotz. Im Durchschnitt leben Menschen heute mehr als sechs Jahre länger als noch 1990. Auch die gesunde Lebensphase hat deutlich zugenommen - um mehr als fünf Jahre. Die Lebenschancen auf der Welt sind ungleich ...

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  • 05.04.2024 – 14:22

    Frankfurter Rundschau

    Leutheusser-Schnarrenberger fordert Schritte gegen rechtsextreme Polizisten

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat energischeres Vorgehen gegen Rechtsextreme in der Polizei angemahnt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 6.4.2024) schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "Um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen zu identifizieren, haben die ...

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  • 04.04.2024 – 17:40

    Frankfurter Rundschau

    Konsequent durchgreifen

    Frankfurt (ots) - Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt ...

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  • 03.04.2024 – 16:56

    Frankfurter Rundschau

    Jubiläum ohne Jubel

    Frankfurt (ots) - Nur wenige dürften das 75-jährige Bestehen der Nato ausgiebig feiern. Zum einen war das Bündnis nicht ausschließlich erfolgreich wie die Einsätze in Afghanistan und im Kosovo oder die Debatte über den Sinn des Bündnisses zeigen. Diese Diskussion hat der russische Autokrat Wladimir Putin mit dem Überfall auf die Ukraine beendet. Vor allem stellt der Krieg gegen die Ukraine die Nato-Staaten vor Herausforderungen, die sie noch lange nicht gemeistert ...

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  • 02.04.2024 – 18:05

    Frankfurter Rundschau

    Verhinderer Wissing

    Frankfurt (ots) - Volker Wissing ist für ein allgemeines Tempolimit. Wie bitte? Natürlich nicht für eines auf der Autobahn, das widerspräche der reinen PS-Lehre der FDP, die ihr Bundesverkehrsminister selbstredend vertritt. Gerade hat er wieder getönt: Es sei "keine Lösung". Es handelt sich um ein intellektuelles Tempolimit. Eine Art Gedankenbremse, die eine schnelle Aufnahme von Argumenten in die deutsche Verkehrspolitik verhindert. Ein allgemeines Tempolimit auf ...

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